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Dissertation Gez Verfassungswidrig


Quellen:

http://pettynews.de/anna-terschuren-der-rundfunkbeitrag-ist-verfassungswidrig/

http://www.welt.de/politik/deutschland/article121494833/ARD-haelt-ZDF-Staatsvertrag-fuer-verfassungswidrig.html#disqus_thread

http://www.db-thueringen.de/servlets/DocumentServlet?id=22199

Dazu eine Stimme aus dem Netz:

Karl Heinz Weber•vor 10 Monatenund hier  weitere Stimmen:
  • krokodil Vorkoster•vor 10 Monaten

    Sehr richtig. Mit den Argumenten der GEZ-Sender ließe sich auch die Einführung einer Staats-Tageszeitung und eines Staats-Wochenmagazins begründen, die alle Haushalte im Zwangs-Abo beziehen müssen.

    Tanktourist•vor 10 MonatenDeutschland leistet sich den weltweit teuersten Staatsfunk. Warum ist der über Zwangsabgaben finanzierte Staatsfunk so teuer?- Geld für Innovationen ( Erweiterung der Netze / Programmverbreitung ) gibt es nicht. Da wird  gespart.-  Qualitativ hochwertige Produktionen werden angekauft, weil an Eigenproduktionen gespart wird.Tatsächlich sind es die gigantischen Personalkosten:>>

    Gerade der Vergleich zu den Produktionskosten macht offenkundig, wie schwer die Personalkosten auf den Haushalten der Rundfunkanstalten lasten.

    Während etwa beim WDR die Produktionskosten im Verlauf von 2009 zu 2013 von 517 auf 525 Millionen Euro und somit um 1,4 Prozent gestiegen sind, verwendet er in diesem Jahr 496 Millionen Euro statt 443 auf sein Personal, was einen Anstieg um satte 11,9 Prozent ausmacht. Beim SWR und NDR haben die Personalkosten die der Produktion bereits überstiegen. Letzterer sparte an dieser Stelle im gleichen Zeitraum sogar 940.000 Euro ein.<<

    Quelle:

    „ARD hält ZDF-Staatsvertrag für verfassungswidrig“ / Die Welt vom 03.11.2013

    Es geht also nicht um einen Staatsauftrag, welcher unabhängige Nachrichten garantiert. Dieser Staatsauftrag wurde dem Bürger bereits einseitig gekündigt. Es geht um hohe Gehälter und Pensionen ohne Risiko. Bereits heute werden im Öffentlichen Rundfunk mehr als 40% jedes über Zwangsabgaben eingenommen € für Sold und Pensionen ausgegeben. Tendenz steigend, s. „Altersstarke Jahrgänge“. Darum wird auch die ( verfassungswidrige ) Zwangsabgabe den Personalkosten angepaßt regelmäßig steigen.

    In den Aufsichtsräten finden sich altgediente und treue Partei-Soldaten der aktuellen Regierungen, welche mit Sold von mehr als € 200.000,00 belohnt werden. Entscheidend für eine derartige Postion sind nicht die persönlichen Fähigkeiten. Alleine die Parteizugehörigkeit garantiert den Job. Leistungsziele oder Kontrollinstanzen existieren scheinbar nicht. Kündigungen sind ausgeschlossen. Es sind ja Beamte. Ein „Staatsauftrag“ besteht allerdings nachweislich nicht ( mehr ).

    Wie könnte man sich diesen Moloch vom Halse schaffen?

    Schauen wir mal nach Griechenland. Was tat die Regierung im November 2013?

    Richtig! Alle Mitarbeiter des damaligen ( korrupten ) Staatsfunks, wurden entlassen. Schließlich rückte die Polizei an um die Gebäude zu räumen.

    Quelle:

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-11/raeumung-griechenland-ert-staatsfernsehen

    Bleiben wir in Deutschland. Was tut / tat die Regierung 2014? Richtig, die Deutsche Regierung verweigert jede Einsicht in eine Reform. Die Zwangsabgaben-Boykotteure werden weiterhin ( gesetzeswidrig ) verfolgt.

    Das dolose Verhalten der nicht an einen Staatsauftrag gebundenen „Beamten“ bleibt ohne Transparenz und ohne Haftung.

    Soweit ich informiert bin, hat man nur einen Versorgungsauftrag mit Nachrichten. Was wir hier vorfinden ist ein Moloch ohne Ende. Alles besetzt mit Beamten. Hallo das schreit doch zum Himmel. Dieser Moloch soll sich selbst unterhalten und wer will kann ja ein Abo abschließen. Was diese Intendanten verdienen ist eine Frechheit und 5 Musikorchester leistet man sich auch noch. Hier werden doch nur Posten untereinander zugeschachert, wie beim Lotto auch. Dieser staatliche geförderte Selbstbedienungsapperat muß weg.

    Quote

Vorkoster•vor 10 Monaten

Ein Monopol oder staatliches Unternehmen lässt man so lange zu, so lange das für die Bürger die bessere Alternative darstellt.
Früher etwa wäre es sinnlos gewesen, 20 Eisenbahn- oder Postunternehmen zu haben oder mehrere Strassenbetreiber.
Oder eben mehrere Rundfunk und Fernsehanstalten.
Es war billiger, den Aufbau der umfassenden Infrastruktur nur von einem machen zu lassen.
Heute ist es aber nicht mehr sinnvoll, diese Monopole zu haben. Es sind mittlerweile Standardleistungen, die viele anbieten. In diesem Fall ist der Preis für das Monopol viel zu hoch, nämlich den Wettbewerb teilweise oder ganz auszuschalten. Unternehmen haben sich ihr Geld im Wettbewerb von ihren Kunden zu holen und nicht vom Staat oder vom Staat Zwangsabgaben festlegen zu lassen.
So die klassische Volkswirtschaftslehre. Und diese sollte man auch beherzigen.

Oliver Pocher gegen Zwangsabgaben:

Das „Handelsblatt“ über die Zwangsabgaben:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rundfunkgebuehr-als-zwangsabgabe-schon-8000-unterschriften-gegen-die-neue-gebuehr/7302132-2.html

Leser-Kommentar des Handelsblatts zum Thema:
ViktorGrund

Bin vollkommen Deiner Meinung.

Der Gedanke, dass beinah a l l e Bürger h e u t e ihre Fernsehgeräte wegen der ö.-r. Programme anschaffen oder betreiben stamm von den Nutznießern der Zwangsgebühren bzw. Zwangsbeiträge.

Es gibt jede Menge Menschen, die sich gerne nur aus den Zeitungen, Zeitschriften und Büchern und/oder aus dem Internet informieren. Andere benutzen das TV Gerät als Monitor für Spielkonsolen oder zur Wiedergabe von DVD/Blu-ray Filmen. Ein großer Teil der Bevölkerung möchte die privaten Programme sehen.

Ungehindertes Unterrichten (Artikel 5 GG (1)) heißt für jeden die Freiheit, sich für oder gegen den Empfang von Fernseh- oder Hörfunksendungen zu entscheiden.

Dieses Recht, abzuschalten oder sich ganz aus dem ö.-r. Rundfunk zu verabschieden, darf nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass hierfür trotz genereller Nichtnutzung oder Ablehnung Rundfunkbeiträge zwangsweise erhoben werden.

Der Staat darf die Information der Bürger weder lenken, noch behindern. Das Völkerrecht (Art. 19) sichert das Recht auf Informationen eigener Wahl zu.

Die ö.-r. „Berliner Mauer 2013“, die offenkundig gegen das Völkerrecht verstößt,
nimmt uns die freie Entscheidung der Informationsquelle weg und macht die Freiheit und Demokratie zu einer Farce.
Quote

„Karlsruhe beschneidet Einfluss der Parteien aufs ZDF
Der Staatsvertrag des ZDF ist verfassungswidrig und muss geändert werden: Laut Verfassungsgericht hat die Politik zu viel Macht in den Gremien des TV-Senders.“
Quelle:
http://www.zeit.de/kultur/film/2014-03/zdf-gremien-verfassungsgericht-brender

NACHTRAG
Achtung! Keine Rechtsberatung.
Klage öffentlich zur Verfügung gestellt
Top! Bitte teilen, damit viele davon profitieren können. Vielen Dank!
Ein Mitglied unseres Forums hat folgenden interessanten Beitrag verfasst und seine Klagebegründung der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt:

http://online-boykott.de/ablage/20140930-klage-gegen-tundfunkzwangsbeitrag.pdf/klage-gegen-tundfunkzwangsbeitrag.pdf

Zitat:
»Liebe Freunde der Freiheit,
Person A hat jetzt auch ihre Klage eingereicht. Sie hat einiges aus Euren Beiträgen gelernt und übernommen, deshalb will sie auch ihre Klage der Allgemeinheit zur Einsicht zur Verfügung stellen. Nur gemeinsam werden wir besser …
Liebe Grüße«
Downloadlink und Diskussion in unserem Forum:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11352.msg76867.html#msg76867

Nachtrag:

Jede Person, welche sich weigert die GEZ-Zwangsabgaben zu bezahlen, wird unnachgiebig verfolgt. Die Durchsetzung von Forderungen mit Staatsgewalt, ist die eigentliche Aufgabe des Beamtenstands.
Jeder Beklagte bringt den u.a. den Gerichtsvollziehern Arbeit und Geld. Also, warum daran etwas ändern?

Lesen wir hier, dass die Niederlande den Staatsfunk endlich sanktioniert hat:

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/kultur/article133241972/Den-Haag-kuerzt-TV-Gelder.html

€ 670 mio. war der Etat bisher in NL. Jetzt wurde dieser um 50% zusammen gestrichen.

ÖR wird in NL über Steuern bezahlt.

Die Deutschen Beamten und Staatsdiener verteidigen deren verfassungswidriges Handeln mit Gewalt gegen Bürger.

Und hier:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/15/hoechstgericht-ignoriert-cdu-und-spd-festigen-staatliche-kontrolle-des-zdf/

Alle werden erfasst werden. Die Einwohnermelde-Daten werden umfassend durchleuchtet.

Frau Merkel will das so. Die Diktatur setzt Entscheidungen mit Gewalt durch. Kennt Frau Merkel doch aus der DDR.

https://chrisamar.wordpress.com/2015/01/25/die-haushaltsabgabe-fur-den-offentlichen-rundfunk/

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Dr. Anna Terschüren beweist in ihrer Doktorarbeit klipp und klar, dass nicht nur die GEZ-Gebühr, sondern auch die neue Rundfunkabgabe verfassungswidrig ist. Hauptgrund: Die „Abgabe“ ist eine Zwecksteuer und außerdem ist der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht gewahrt.

Darüber hinaus bedienen ARD & ZDF nicht das Interesse ihrer Zuschauer, sondern senden auf Druck der Werbeindustrie Produktionen, in deren Umfeld neue Konsumenten geködert werden. Das entspricht ganz und gar nicht dem sogenannten öffentlich-rechtlichen Programmauftrag.

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Sie erhielt die BESTNOTE „summa cum laude“

Chemnitz. Sieglinde Baumert aus Geisa (Thüringen) hatte über mehrere Monate den Rundfunkbeitrag nicht gezahlt. Dadurch war ein Rückstand über etwa 191 Euro aufgelaufen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio forderte die 46-Jährige mehrfach auf, das Geld zu überweisen. Aber selbst Zwangsvollstreckungsmaßnahmen blieben erfolglos. Schließlich wurde sie im Februar von der Polizei abgeholt und in die JVA Chemnitz gebracht.

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Gerichtsvollzieher kann weiter vollstrecken

"Soeben hat mich Sieglinde Baumert angerufen: Sie ist auf freiem Fuß, sitzt jetzt noch in Chemnitz an einer Bushaltestelle und wartet, dass sie dort von ihren Verwandten abgeholt wird". schrieb ein Nutzer am Montagabend im Forum "GEZ-Boykott.de". "Heute nachmittags kamen 2 Wächterinnen in ihre Zelle und sagten ihr, sie könne gehen."

Unklar ist noch, wie es weitergeht. Der MDR und der Beitragsservice reagierten zunächst auf Anfragen nicht. Grundsätzlich gilt: Auch nach der Entlassung aus dem Gefängnis kann der Gerichtsvollzieher nach spätestens sechs Monaten weiter versuchen, den Titel zu vollstrecken – 30 Jahre lang, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Außerdem könnte Sieglinde Baumert erneut in Beugehaft genommen werden – allerdings in frühestens drei Jahren.

Seit Anfang 2013 gibt es in Deutschland keine Schwarzseher und -hörer mehr – denn jeder Haushalt muss zahlen. Die Regelung ist umstritten – auch bei den Profiteuren der Abgabe. In ihrer Doktorarbeit bezeichnete die NDR-Mitarbeiterin Anna Terschüren im Jahr 2013 die neue Praxis als "versteckte Zwecksteuer", die Länder nicht einrichten und Rundfunkanstalten nicht einziehen dürften.

Bundesverwaltungsgericht: Jeder muss zahlen

Die Dissertation wurde mit der Bestnote "Summa cum laude" bewertet, Terschüren sieht eine Gebühr für Nutzer und Nichtnutzer "gegen die allgemeine Handlungsfreiheit" gerichtet. Gebührenverweigerin Baumert stieß im Internet auf Terschürens Schrift, sah sich in ihrer Auffassung bestätigt und begann ihren Widerstand. Motto: Wenn die Gebühr verfassungswidrig ist, soll mir die Justiz doch mal die Rechtmäßigkeit des Anspruchs erklären.

Die Erklärung steht bis heute aus, das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings im März die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags festgestellt. Auch mit PC, Tablet und Smartphone seien Fernsehen und Radio zu empfangen. Dass ein Haushalt kein Empfangsgerät besitze, sei unmöglich nachzuweisen. Den unterlegenen Klägern, die nicht für etwas zahlen wollen, das sie weder hören, sehen noch klicken wollen, bleibt nur noch der Weg vor das Bundesverfassungsgericht.

Nach Hochrechnungen der Zeitung "Der Tagesspiegel" befinden sich derzeit 2,2 Millionen Deutsche im GEZ-Zahlungsstreik, unter anderem auch die AfD-Politikerin Beatrix von Storch – ihr Konto wurde deshalb gepfändet. Griffe die Justiz in jedem Fall so energisch durch wie im Falle Baumerts, wären die Gefängnisse wohl bald überfüllt.

hal/wer

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